AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Herr Husam Al - Dehaisi
Schillerstraße8. 80336 München
Steuer-Nr.: 144/ 105/ 80021
USt-Id.-Nr.: DE 29 70 80 489

E-Mail: aldehaisi @ juwelier-loewe.de

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Alle Leistungen, die von der Firma Husam Al-Dehaisi erbracht werden, erfolgen aus-

schließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der Firma Husam Al-

Dehaisi und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder i n diesen Allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Firma Husam Al-Dehaisi i m Ladengeschäft stellen eine unver-

bindliche Aufforderung a n den Kunden dar, Waren zu erwerben (invitation ad

offerendum).

(2) Durch die Herausnahme der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein

verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Die Firma Husam Al-Dehaisi nimmt dieses Angebot unverzüglich an. Durch das

Internet bestellte Ware erfolgt die Auftragsbestätigung durch Übermittlung einer E-

Mail. Damit ist dem Schriftformerfordernis genüge getan. Nach fruchtlosem Ablauf

einer 10-Tages-Frist gilt das Angebot als nicht angenommen.

(4) Der Erwerb/ die Veräußerung von Waren mit der Firma Husam Al-Dehaisi erfolgt auf

Rechnung nach den derzeit gültigen kaufmännischen Rechnungsvorschriften.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Kasse oder per Nachnahme, durch

Kreditkartenzahlung, per Bankeinzug oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Nach-

nahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Hier fallen zusätzlich

Kosten in Höhe von pauschalen EUR 2,00 sowie zuzüglich einer Gebühr in Höhe von

EUR 2,00 an, die dem Postboten/ Paketzusteller gegenüber im Zeitpunkt der Über-

gabe der Sache z u entrichten ist. Die Firma Husam Al-Dehaisi behält sich das Recht

vor, i m Einzelfall bestimmte Zahlungsmodalitäten zu akzeptieren oder auszuschließen

und informiert den Kunden hierüber.

(2) Bei Zahlung per Kasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertrags-

schluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der

Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung - das heißt i m Zeitpunkt der Übergabe von

Zustellen a n den Kunden - der Ware z u zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung ver-

pflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt

der Ware z u begleichen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach

Versendung der Ware.

(3) Befindet sich der Kunde i m Zahlungsverzug, hat er während der Dauer des Verzuges

jede Art der Fahrlässigkeit - auch leichte Fahrlässigkeit - für den Fall des Untergangs

der Sache z u vertreten. E r haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass

der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung (hier Zahlung) eingetreten wäre. Der

Kunde trägt für diesen Fall die Beweislast.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs z u verzinsen. Die Verzugszinsen betragen für

das Jahr fünf Prozentpunkte über den jeweils geltenden Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruchs behält sich die Firma

Husam Al-Dehaisi vor und ist nicht ausgeschlossen.

(6) Sie behält sich ebenso das Recht vor, im Falle einer Falschangabe der Bankver-

bindung oder bei fehlender Kontendeckung eine Strafgebühr in Höhe von EUR 15,00

dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht; die i m Laden

ausgestellten Waren und Dienstleistungen stellen insoweit keine Verpflichtung dar,

das die Firma Husam Al-Dehaisi darüber hinaus lieferverpflichtet ist.

(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Laden a n die vom Kunden

mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, gilt eine so-

fortige Lieferfrist; im Besonderen zwei bis drei Werktage nach Erhalt des Kauf-

preises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen zwei bis drei Werktage ab

Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts

(3) Die Lieferung erfolgt wie bei der Bestellung angegebenen Verpackungs- und Ver-

sandkosten. Für Auslandslieferungen innerhalb der Europäischen Union wird, soweit

nichts Anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach

Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei

der höhere Kosten entstehen, hat er auch die damit im Zusammenhang stehenden

Mehrkosten zu tragen.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von

Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen oder

unverhältnismäßig sind, sind von der Firma Husam Al-Dehaisi auch in Fällen

verbindlich vereinbarter Fristen und Termine nicht z u vertreten. Sie berechtigen, die

Lieferung bzw. die Leistung u m die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen

Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise

vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma HusamAl-Defaisi. Vor

Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Um-

gestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von der Firma HusamAl-Dehaisi nicht zulässig.

Schadensersatzansprüche sind im Falle der Zuwiderhandlung nicht ausgeschlossen.

§ 6 Preise/ Tarife

(1) Mit der Aktualisierung der Preis- und Tarifliste i m Laden sowie ggf. auf der Internet-

Seite der Firma Husam Al-Dehaisi werden alle früheren Preise/ Tarife und sonstige

Angaben über Waren ungültig.

(2) Malgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des

Angebotes des Kunden und der Annahme durch die Firma Husam Al-Dehaisi.

(3) Alle Preisauszeichnungen sind inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer,

derzeit 19%.

(4) Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen.

§ 7 Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB.

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen

schriftlich i n Textform (z.B. Brief, Fax-Nachricht, E-Mail) oder durch Rücksendung der

Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Herr Husam Al - Dehaisi

Schillerstraße 8

80336 München

E-Mail: E-Mail: aldehaisi @juwelier-loewe.de

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-

zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene

Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur i n verschlechtertem Zustand zurückgewähren,

müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus-

schließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa i m Ladengeschäft möglich ist - zurückzuführen

ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie

Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung

zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen

zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 5 Tagen nach Absendung der

Widerrufserklärung erfüllt werden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder ein-

deutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer

Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 8 Rücktritt

(1) Die Firma Husam Al-Dehaisi ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch

offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über

die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich

der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und der Kunde weder auf Begehren

von der Firma Husam Al-Dehaisi keine Vorauszahlung leistet oder keine taugliche

Sicherheit vor Lieferung erbringt. Dies gilt insbesondere auch für die Fälle, in denen

ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckender Ver-

mögensmasse des Kunden abgewiesen wird.

(2) Unbeschadet der Schadensersatzansprüche der Firma Husam Al-Dehaisi sind im Falle

des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und z u

bezahlen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, a n denen ein privater

Endverbrauchter nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die

Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner

Wahl die Beseitigung oder die Lieferung einer mangelfreien Sache z u verlangen. Die

Firma Husam Al-Dehaisi kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung

unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhält-

nismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache i n

mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen,

ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer

zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich i n diesem

Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der Firma Husam Al-Dehaisi

auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 z u verweigern, bleibt hiervon

unberührt.

(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich

nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist,

z u untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen unverzüglich anzu-

zeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn,

dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Zeigt sich später ein solcher Mangel, s o muss die Anzeige unverzüglich nach der

Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses

Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig

verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige

Absendung der Anzeige an die Firma Husam Al-Dehaisi.

(4) Liefert die Firma Husam Al-Dehaisi zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangel-freie

Sache, so kann e r vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maß-gabe

der § § 346 bis 348 BGB verlangen.

(5) Schäden, die durch die unsachgemäße Handhabung oder durch vertragswidrigen Ge-

brauch des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorge-

rufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma Husam Al-Dehaisi die

Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den An-

gaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 10 Transportschäden

(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem

Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/ Frachtdienst reklamiert werden.

Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Firma Husam Al-

Dehaisi Kontakt per E-Mail, Fernsprechanlage, Fax oder Post aufzunehmen.

(2) Die Firma Husam Al-Dehaisi ist auch in den Fällen der verborgenen Mängel

unverzüglich zu informieren.

(3) Diese Regelung hat keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen zuf Folge.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Köper und Gesundheit entstehenden

Schäden haftet die Firma Husam Al-Dehaisi nur, soweit diese Schäden auf vor-

sätzlichem oder grobe fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer

wesentlichen Vertragspflicht durch sie oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine

darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Be-

stimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet

nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

§ 12 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden i n

maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines

Auftrags notwendigen Daten wie Namen und Adressen werden i m Rahmen der Durchführung

der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben.

§ 13 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien

Kaufleute, ist das Gericht, an dem die Firma Husam Al-Dehaisi ihren Sitz hat, zuständig,

sofern nicht für die Streitigkeit ein besonderer Gerichtsstand begründet oder vereinbart ist.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder

werden und gegen höherrangiges Recht verstoßen, so bleiben die übrigen Bestimmungen

München, den 27.1.2026